Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen der Zahnarztpraxis (nachfolgend „Praxis“) und dem Patienten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(2) Sie gelten gleichermaßen für Behandlungsverhältnisse mit Angehörigen gesetzlicher und privater Krankenkassen sowie Selbstzahlern.
(3) Wird der Behandlungsvertrag mit einem Dritten abgeschlossen (z. B. Sorgeberechtigter, Betreuer), gelten diese Bedingungen auch für diesen.
§ 2 Art des Rechtsverhältnisses
Die Rechtsbeziehung zwischen der Praxis und dem Patienten ist privatrechtlicher Natur. Für gesetzlich Versicherte gelten ergänzend die Regelungen der vertragszahnärztlichen Versorgung gemäß SGB V.
§ 3 Dokumentation und Datenschutz
(1) Die im Rahmen der Behandlung erstellten Dokumente und Aufzeichnungen (z. B. Röntgenbilder, Befunde) verbleiben im Eigentum der Praxis.
(2) Patienten haben Anspruch auf Einsichtnahme und können Kopien gegen Kostenerstattung erhalten. Die Herausgabe von Originalunterlagen erfolgt nur in begründeten Ausnahmefällen, z. B. zur Weiterbehandlung durch einen anderen Zahnarzt oder bei Anforderung durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt.
(3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen (insbesondere DSGVO, BDSG) sowie der ärztlichen Schweigepflicht. Weitere Informationen finden sich in unserer Datenschutzerklärung.
§ 4 Terminabsagen und Ausfallhonorar
(1) Vereinbarte Behandlungstermine sind verbindlich. Die für den Patienten reservierte Zeit steht ausschließlich diesem zur Verfügung.
(2) Absagen müssen spätestens 24 Stunden vor dem Termin erfolgen.
(3) Erfolgt keine rechtzeitige Absage, behält sich die Praxis das Recht vor, ein Ausfallhonorar in Höhe von pauschal 80 € pro eingeplanter Behandlungsstunde zu berechnen.
(4) Die Geltendmachung ist ausgeschlossen, wenn der Patient die Absage unverschuldet nicht vornehmen konnte.
(5) Dem Patienten bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
§ 5 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Patient wird vor Beginn der Behandlung über voraussichtliche Kosten, Eigenanteile und mögliche Zusatzleistungen informiert.
(2) Die Praxis kann bei privat Versicherten oder Selbstzahlern einen Vorschuss bis zur Höhe der zu erwartenden Material- und Laborkosten verlangen.
(3) Die Vergütung ist mit Zugang der Rechnung fällig.
(4) Gerät der Patient in Zahlungsverzug (spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung), werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet (§ 288 BGB). Zusätzlich kann eine Mahnpauschale von 2,50 € je Mahnung erhoben werden.
§ 6 Abtretung von Ansprüchen
Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Behandlungsverhältnis an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Praxis zulässig.
§ 7 Haftung
(1) Die Praxis haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für Schäden an eingebrachten Gegenständen und Fahrzeugen sowie bei Verlust von Geld oder Wertsachen.
(2) Für abgelegte Garderobe übernimmt die Praxis keine Haftung.
§ 8 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Vorschrift.
Hinweis: Diese AGB ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Eine rechtliche Prüfung durch einen Fachanwalt für Medizinrecht oder Vertragsrecht wird empfohlen, insbesondere vor Veröffentlichung auf der Website.